Redebeitrag bei „Reclaim the City“

Aus der „Reclaim the City“-Tanzdemo wurde wegen Dauerregen doch nur eine Kundgebung. Hier findet ihr die Pressemitteilung des Netzwerkes „Stadt für Alle“. Trotzdem gibt es gute Neuigkeiten, denn zeitgleich zur Kundgebung wurde ein leerstehendes Haus in der Herner Straße 131 besetzt. Aktuelle Updates hierzu gibt es auf Twitter.
Hier unser Redebeitrag von der Kundgebung:

Wir freuen uns, dass ihr heute mit uns gegen diese katastrophale Wohnungspolitik demonstriert.
Die Probleme sind schon benannt worden: Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum, gerade für Geflüchtete, die bei der Wohnungssuche diskriminiert werden. Es mangelt auch an Orten des Zusammenkommens und der unkommerziellen Kultur. Gleichzeitig stehen unglaublich viele Gebäude und Wohnungen leer.

Dieser Unsinn hat System und dieses System heißt Kapitalismus.
Im Kapitalismus werden die Bedürfnisse der Menschen eben nur erfüllt, wenn sich daraus Profit schlagen lässt.
Grund dafür ist nicht in erster Linie das bösartige Verhalten einiger Immobilienhaie (auch wenn das wahrscheinlich oft Arschlöcher sind), sondern dem Kapitalismus inhärente Gesetze und Zwänge.

Im Kapitalismus stehen die Menschen in ständiger Konkurrenz zueinander. Wer keine Produktionsmittel besitzt – und das ist ein großer Teil der Menschen – muss seine Arbeitskraft verkaufen und einer Lohnarbeit nachgehen. Arbeitsplätze werden jedoch durch steigende Automatisierung immer mehr zur Mangelware. In einer an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Gesellschaft könnte diese Automatisierung zu einem mehr an Freizeit und Genuss führen, im Kapitalismus führt sie jedoch zu Prekarisierung, Arbeitslosigkeit und somit Armut. Die so überflüssig gemachten können sich ebenso wie Geringverdienende oftmals keine guten Wohnungen leisten.
Geflüchtete und People of Color haben es hier noch einmal doppelt schwer, da sie durch rassistische Diskriminierung sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch bei der Wohnungssuche schlechtere Chancen haben. Geflüchtete haben oftmals noch nicht einmal das Recht zu arbeiten und müssen in Massenunterkünften leben.

Doch nicht nur die Lohnabhängigen konkurrieren miteinander, sondern auch die Unternehmen. Sie sind der Logik der Gewinnmaximierung unterworfen. Das bedeutet sie müssen stetig Gewinn erwirtschaften, um reinvestieren zu können und nicht von ihren Konkurrent*innen vom Markt verdrängt zu werden. Dies gilt auch für Wohnbauunternehmen, die beispielsweise durch Mieterhöhungen ihren Gewinn steigern müssen.

Nun könnten wir uns fragen: Warum tut die Stadt nichts dagegen?
Um handlungsfähig zu sein, benötigt die Stadt wie alle anderen staatlichen Ebenen Steuereinnahmen. Die bekommt sie nicht von Armen, bei denen eh nichts zu holen ist, sondern eher von Besserverdienenden und von Unternehmen. Deshalb hat sie ein Interesse daran, möglichst viele Besserverdienende und Unternehmen im eigenen Stadtgebiet anzusiedeln und steht dabei in Standortkonkurrenz zu anderen Städten. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Stadt eine andere Politik betreibt, braucht es dafür Druck von der Straße.

Damit sind wir bei der Frage angelangt: Was setzen wir der kapitalistischen Wohnungspolitik entgegen?

In den Recht-auf-Stadt- und Stadt-für-Alle-Bewegungen werden unterschiedliche Konzepte diskutiert. Klar ist vielen: Das Privateigentum von Unternehmen an Immobilien ist ein Problem, Wohnraum muss vergesellschaftet werden. Doch wie?
Einige wollen dafür sorgen, dass die Stadt selbst kommunalen Wohnungsbau betreibt und somit bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stellt. Andere sehen mehr Potential in Modellen selbstorganisierter Wohnungsgenossenschaften wie beispielsweise dem Mietshaussyndikat.
Auch wenn beide Modelle zweifellos besser sind als der private Wohnungsmarkt und mehr Menschen den Zugang zu für sie bezahlbarem Wohnraum sichern, so ist es doch wichtig uns über ihre Beschränkungen bewusst zu werden.
Denn auch Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnbaugesellschaften müssen sich selbst finanzieren, wenn sie nicht staatlich bezuschusst werden. Das heißt auch, dass im Zweifel die Miete erhöht werden muss, um etwa Sanierungen bezahlen zu können. Auch sie sind Marktgesetzen unterworfen, beispielsweise wenn sie bei Banken Kredite aufnehmen um neue Investitionen zu tätigen.

Wenn wir gutes Wohnen für alle verwirklichen wollen, dann geht das also nur ohne Kapitalismus. Die Vergesellschaftung von Wohnraum setzt einen radikalen Bruch mit der Wert- und Warenform voraus. Das heißt, dass Güter (wie z.B. auch Wohnungen) nicht in Form von Waren nur gegen Geld erhältlich sind, sondern dass alles was gebraucht wird, nach gemeinschaftlicher Planung produziert und frei zur Verfügung gestellt wird. Das bedeutet nicht, dass alle Probleme verschwinden. Wenn wir uns das Thema Wohnen angucken, wird z.B. geklärt werden müssen, wer wo wohnen darf und wie viel Wohnraum einem Menschen oder einer zusammenlebenden Gemeinschaft von Menschen zugestanden wird. Doch werden diese Fragen nicht mehr über die Herrschaft des Wertes geklärt (dass also nur eine Wohnung bekommt, wer sie bezahlen kann), sondern auf basisdemokratische Art und Weise wie etwa in einem Rätesystem.

Der Kapitalismus wird jedoch nicht durch mehr oder weniger kluge Redebeiträge wie diesen hier überwunden, sondern nur durch eine kämpfende Bewegung. Auch wenn die Überwindung des Kapitalismus noch sehr fern scheint, so ist es trotzdem wichtig, schon im hier und jetzt diese Bewegung aufzubauen.
Dazu kann es auch gehören, Verbesserungen im Bestehenden zu erkämpfen und beispielsweise Druck auf die Stadt auszuüben, damit diese ihre Wohnungspolitik ändert. Die Bewegung nimmt im besten Fall aber auch schon Elemente der Revolution und der befreiten Gesellschaft vorweg. Dies geschieht etwa durch Hausbesetzungen.
Durch Hausbesetzungen wird ganz konkret und direkt die Eigentumslogik in Frage gestellt. Indem ein Haus besetzt wird, wird gesagt: Wir brauchen dieses Haus, wir nehmen es uns. Wir bezahlen kein Geld, keine Miete dafür. Wir erkennen eure Eigentumstitel nicht an, wir vergesellschaften.