Archiv der Kategorie 'Demo o.ä.'

500 bei Newroz-Demo für Afrin in Dortmund

Am 21.3. nahmen circa 500 Menschen an einer Bündnis-Demonstration der Initiative “Solidarität mit Afrin Dortmund” teil.
Kurze Berichte dazu gibt es sowohl bei der Anarchistischen Gruppe Dortmund (AGDo) als auch bei der Autonomen Antifa 170. Das Bündnis wird weiter arbeiten und weitere Aktionen planen, wenn ihr mitmachen wollt, kontaktiert uns, die AGDo oder die Antifa 170.

Die Anarchistische Gruppe Dortmund hat zudem auch ein kleines Video von der Demo produziert:

Video: 500 Menschen demonstrieren am Newroz durch Dortmund from AFRR on Vimeo.

Initiative für Solidarität mit Afrin – Mittwoch Demo in Dortmund!

In Dortmund hat sich ein Bündnis für Solidarität mit Afrin gegründet – als erste Aktion gibt es am Mittwoch, den 21. März, eine Demo. Auftakt ist um 18 Uhr an den Katharinentreppen (vor dem Hauptbahnhof). Die Demo endet am kurdischen Zentrum, dort werden wir dann gemeinsam das Newroz-Fest feiern.

Hier der Aufruf des Bündnisses:

Am 20. Januar ist das türkische Militär völkerrechtswidrig in die Provinz Afrin, Nordsyrien einmarschiert. Am 18. März meldete das türkische Militär die Einnahme des Stadtzentrums von Afrin. Bis weit über 100 000 Menschen sind seitdem auf der Flucht. Das türkische Militär setzt Elitetruppen ein, die für ihr brutales Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung berüchtigt sind. Sie arbeiten mit verschiedenen faschistischen Organisationen wie Al Nusra, El Kaida und IS zusammen. Sie haben bisher in den eroberten Gebieten Frauen vergewaltigt, Zivilist*innen ermordet, Kinder getötet, Häuser geplündert, Krankenhäuser zerstört – auch mit Waffen aus Deutschland. Das Leben der Menschen in Afrin ist bedroht. Das Blut der Toten klebt auch an den Händen der deutschen Regierung und deutscher Rüstungskonzerne.

Afrin ist eine Region in Syrien, die bislang weitgehend vom Krieg verschont war, wo Menschen unterschiedlicher Ethnien demokratisch und friedlich zusammenlebten und Hunderttausende syrische Flüchtlinge Schutz gefunden haben. Präsident Erdogan begründet seinen Krieg mit dem angeblichen Kampf gegen „Terroristen“. Dabei arbeitet er bei seinem Überfall auf Afrin mit faschistischen Terrorgruppen zusammen, bekämpft die Kräfte wie PYD, YPG, YPJ und die demokratischen Kräfte Syriens, die die Hauptkräfte im Kampf gegen den IS in Syrien sind und Hunderttausende Jesid*innen vor der Ermordung durch den IS gerettet haben.

Wo bleibt die Verurteilung des völkerrechtswidrigen Überfalls durch die internationale Staatengemeinschaft? Ihr Schweigen lässt nur einen Schluss zu: Der Überfall wird von den Regierungen der USA, Russlands, der EU und damit auch Deutschlands und regionalen Mächten gedeckt. Sie machen sich dadurch zu Kumpan*innen des faschistischen Terrorregimes in der Türkei!

In den letzten Wochen wird bundesweit die Solidarität mit Afrin und dem Kampf um Demokratie und Freiheit in Syrien von Polizei und Justiz unterdrückt und kriminalisiert, auch in Dortmund. Offensichtlich handelt es sich dabei um Absprachen zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung! Dies ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte und Freiheiten und richtet sich deshalb auch gegen alle demokratischen, fortschrittlichen Kräfte in Deutschland!

Die Menschen in Afrin brauchen jetzt die Solidarität und Unterstützung der Völker der Welt!

Es ist offensichtlich, dass auch die deutsche Regierung kein Interesse an einer Deeskalation hat, zumal gerade rüstungspolitische Absprachen zwischen Berlin und Ankara laufen und die Bundesregierung den Einmarsch in Afrin aktiv fördert.

Jede und Jeder sind aufgefordert, ihre und seine Stimme zu erheben! Das Töten Unschuldiger in Afrin muss sofort beendet werden!

Wir wollen in Dortmund eine breite, überparteiliche Initiative zur Solidarität mit Afrin aufbauen. Wir rufen alle demokratischen, fortschrittlichen und antifaschistischen Kräfte auf, egal ob aus Deutschland, der Türkei, Syrien, Afghanistan, Iran oder anderen Ländern, diese Initiative zu unterstützen!

Stoppt den völkerrechtswidrigen Überfall des türkischen Militärs auf Afrin!

Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Türkei und der militärischen Zusammenarbeit!

Sofortiger Abzug aller ausländischen Truppen aus Syrien!

Schluss mit der Unterdrückung der Solidarität mit Afrin und dem Kampf um Demokratie und Freiheit!

Hoch die internationale Solidarität!

Der technologische Angriff und Arbeitskämpfe im digitalen Kapitalismus

Ein Mobi-Vortrag zur Aktionswoche Make Amazon Pay mit der Gruppe Capulcu


Dienstag, 14.11., 19 Uhr im Black Pigeon (Scharnhorststr. 50, Dortmund)

Wir sind Maschinen, wir sind Roboter. Es ist, als würde man sich selbst an einen Scanner anschließen. Wir denken nicht selber. Vielleicht trauen sie uns es nicht zu, dass wir als menschliche Wesen denken können.
(Amazon-Mitarbeiter, Wales)

Seit fast vier Jahren kämpfen Beschäftige bei Amazon für die Anerkennung ihrer Forderungen gegenüber der Unternehmensleitung. Längst geht es dabei nicht mehr nur um wenige Euro mehr Lohn, die ein Tarifvertrag
absichern würde, sondern um krankmachende Arbeitsbedingungen und entwürdigende Kontrolle: Amazons lernende Lagersoftware gibt Tempo und Ablauf aller Arbeitsschritte vor und übernimmt damit die „Steuerung“ der
Beschäftigten, die zu Werkzeugen reduziert werden: Sie erkennen Signale, scannen Waren, greifen, heben, schieben, laufen – 20 km pro Tag, 200 Päckchen jede Stunde. Algorithmen (Computerprogramme) erfassen zugleich
alle Bewegungen, erstellen individuelle Leistungsprofile und errechnen Durchschnittsproduktivitäten – eine total-überwachende (panoptische) Fabrik, in der die permanente Erfassung und Bewertung zu psychischem
Druck und Stress führt. Die Kontrolle macht nicht vor dem Werktor halt: Auch Kund*innen sind von Datensammelwut, Bemessung und Bewertung betroffen.

Im Vortrag wird die Gruppe Capulcu, Teil des „Make Amazon Pay“-Bündnisses, ihr Buch „Disrupt“ vorstellen, in dem sie den Anpassungsdruck des Menschen an die Maschine analysiert und Gegenstrategien entwickelt, und anschließend über die anstehende Aktionswoche rund um den Black Friday am 24.11.17 (Amazons
internationalem Schnäppchen-Tag) zur Unterstüzung der kämpfenden Belegschaften informieren. Am Black Friday wollen wir die Wirkung vorweihnachtlicher Streiks durch die Blockade eines Amazon-Standorts in
Berlin verstärken.

Redebeitrag bei „Reclaim the City“

Aus der „Reclaim the City“-Tanzdemo wurde wegen Dauerregen doch nur eine Kundgebung. Hier findet ihr die Pressemitteilung des Netzwerkes „Stadt für Alle“. Trotzdem gibt es gute Neuigkeiten, denn zeitgleich zur Kundgebung wurde ein leerstehendes Haus in der Herner Straße 131 besetzt. Aktuelle Updates hierzu gibt es auf Twitter.
Hier unser Redebeitrag von der Kundgebung:

Wir freuen uns, dass ihr heute mit uns gegen diese katastrophale Wohnungspolitik demonstriert.
Die Probleme sind schon benannt worden: Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum, gerade für Geflüchtete, die bei der Wohnungssuche diskriminiert werden. Es mangelt auch an Orten des Zusammenkommens und der unkommerziellen Kultur. Gleichzeitig stehen unglaublich viele Gebäude und Wohnungen leer.

Dieser Unsinn hat System und dieses System heißt Kapitalismus.
Im Kapitalismus werden die Bedürfnisse der Menschen eben nur erfüllt, wenn sich daraus Profit schlagen lässt.
Grund dafür ist nicht in erster Linie das bösartige Verhalten einiger Immobilienhaie (auch wenn das wahrscheinlich oft Arschlöcher sind), sondern dem Kapitalismus inhärente Gesetze und Zwänge.

Im Kapitalismus stehen die Menschen in ständiger Konkurrenz zueinander. Wer keine Produktionsmittel besitzt – und das ist ein großer Teil der Menschen – muss seine Arbeitskraft verkaufen und einer Lohnarbeit nachgehen. Arbeitsplätze werden jedoch durch steigende Automatisierung immer mehr zur Mangelware. In einer an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Gesellschaft könnte diese Automatisierung zu einem mehr an Freizeit und Genuss führen, im Kapitalismus führt sie jedoch zu Prekarisierung, Arbeitslosigkeit und somit Armut. Die so überflüssig gemachten können sich ebenso wie Geringverdienende oftmals keine guten Wohnungen leisten.
Geflüchtete und People of Color haben es hier noch einmal doppelt schwer, da sie durch rassistische Diskriminierung sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch bei der Wohnungssuche schlechtere Chancen haben. Geflüchtete haben oftmals noch nicht einmal das Recht zu arbeiten und müssen in Massenunterkünften leben.

Doch nicht nur die Lohnabhängigen konkurrieren miteinander, sondern auch die Unternehmen. Sie sind der Logik der Gewinnmaximierung unterworfen. Das bedeutet sie müssen stetig Gewinn erwirtschaften, um reinvestieren zu können und nicht von ihren Konkurrent*innen vom Markt verdrängt zu werden. Dies gilt auch für Wohnbauunternehmen, die beispielsweise durch Mieterhöhungen ihren Gewinn steigern müssen.

Nun könnten wir uns fragen: Warum tut die Stadt nichts dagegen?
Um handlungsfähig zu sein, benötigt die Stadt wie alle anderen staatlichen Ebenen Steuereinnahmen. Die bekommt sie nicht von Armen, bei denen eh nichts zu holen ist, sondern eher von Besserverdienenden und von Unternehmen. Deshalb hat sie ein Interesse daran, möglichst viele Besserverdienende und Unternehmen im eigenen Stadtgebiet anzusiedeln und steht dabei in Standortkonkurrenz zu anderen Städten. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Stadt eine andere Politik betreibt, braucht es dafür Druck von der Straße.

Damit sind wir bei der Frage angelangt: Was setzen wir der kapitalistischen Wohnungspolitik entgegen?

In den Recht-auf-Stadt- und Stadt-für-Alle-Bewegungen werden unterschiedliche Konzepte diskutiert. Klar ist vielen: Das Privateigentum von Unternehmen an Immobilien ist ein Problem, Wohnraum muss vergesellschaftet werden. Doch wie?
Einige wollen dafür sorgen, dass die Stadt selbst kommunalen Wohnungsbau betreibt und somit bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stellt. Andere sehen mehr Potential in Modellen selbstorganisierter Wohnungsgenossenschaften wie beispielsweise dem Mietshaussyndikat.
Auch wenn beide Modelle zweifellos besser sind als der private Wohnungsmarkt und mehr Menschen den Zugang zu für sie bezahlbarem Wohnraum sichern, so ist es doch wichtig uns über ihre Beschränkungen bewusst zu werden.
Denn auch Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnbaugesellschaften müssen sich selbst finanzieren, wenn sie nicht staatlich bezuschusst werden. Das heißt auch, dass im Zweifel die Miete erhöht werden muss, um etwa Sanierungen bezahlen zu können. Auch sie sind Marktgesetzen unterworfen, beispielsweise wenn sie bei Banken Kredite aufnehmen um neue Investitionen zu tätigen.

Wenn wir gutes Wohnen für alle verwirklichen wollen, dann geht das also nur ohne Kapitalismus. Die Vergesellschaftung von Wohnraum setzt einen radikalen Bruch mit der Wert- und Warenform voraus. Das heißt, dass Güter (wie z.B. auch Wohnungen) nicht in Form von Waren nur gegen Geld erhältlich sind, sondern dass alles was gebraucht wird, nach gemeinschaftlicher Planung produziert und frei zur Verfügung gestellt wird. Das bedeutet nicht, dass alle Probleme verschwinden. Wenn wir uns das Thema Wohnen angucken, wird z.B. geklärt werden müssen, wer wo wohnen darf und wie viel Wohnraum einem Menschen oder einer zusammenlebenden Gemeinschaft von Menschen zugestanden wird. Doch werden diese Fragen nicht mehr über die Herrschaft des Wertes geklärt (dass also nur eine Wohnung bekommt, wer sie bezahlen kann), sondern auf basisdemokratische Art und Weise wie etwa in einem Rätesystem.

Der Kapitalismus wird jedoch nicht durch mehr oder weniger kluge Redebeiträge wie diesen hier überwunden, sondern nur durch eine kämpfende Bewegung. Auch wenn die Überwindung des Kapitalismus noch sehr fern scheint, so ist es trotzdem wichtig, schon im hier und jetzt diese Bewegung aufzubauen.
Dazu kann es auch gehören, Verbesserungen im Bestehenden zu erkämpfen und beispielsweise Druck auf die Stadt auszuüben, damit diese ihre Wohnungspolitik ändert. Die Bewegung nimmt im besten Fall aber auch schon Elemente der Revolution und der befreiten Gesellschaft vorweg. Dies geschieht etwa durch Hausbesetzungen.
Durch Hausbesetzungen wird ganz konkret und direkt die Eigentumslogik in Frage gestellt. Indem ein Haus besetzt wird, wird gesagt: Wir brauchen dieses Haus, wir nehmen es uns. Wir bezahlen kein Geld, keine Miete dafür. Wir erkennen eure Eigentumstitel nicht an, wir vergesellschaften.

Reclaim the City!

Am 19. Mai findet in Bochum unter dem Motto „Reclaim the City!“ eine Tanzdemo für eine Stadt für alle statt. Hier der Aufruf:

Reclaim the City! Her mit der Stadt! Réclamez la ville!

Steigende Mieten, Wohnungsnot bei gleichzeitigem Leerstand, eine Stadt, die wie ein Unternehmen geführt wird? Das wollen wir nicht! Wir fordern ein Bochum für alle, das heißt eine Stadt, in der alle Menschen unabhängig vom Einkommen gut wohnen und leben können. Wir wollen unser soziales und kulturelles Leben dabei selbstorganisiert in die Hand nehmen. Wir wollen uns tanzend die Stadt zurückerobern!

Guter Wohnraum für alle!

Die Bevölkerung in Bochum wächst wieder, und damit ist die Wohnungsfrage zurückgekehrt. Auch wenn die Situation nicht mit der in Ballungsräumen wie Berlin, Hamburg oder Köln vergleichbar ist, so ist es auch in Bochum für mehr und mehr Leute schwierig, eine gute und bezahlbare Wohnung zu finden. Den Konkurrenzkämpfen, die in so einer Situation entstehen können, wollen wir eine Absage erteilen. Wir fordern guten Wohnraum für alle, unabhängig von der Herkunft, und widersetzen uns rassistischer und sozialer Spaltung.

Refugees welcome to stay!

Deutschland und die EU schotten sich zunehmend gegen flüchtende Menschen ab. Eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen wird verabschiedet – dazu braucht es nicht mal die AfD. Auch die Stadt Bochum nutzt ihre Handlungsspielräume, die sie gegen diese von Land und Bund vorgegebene Linie hätte, nicht – trotz massiver Proteste von Geflüchteten. Stattdessen wird die rigide Vertreibungs- und Abschiebepolitik mitgetragen. Zu viele Menschen müssen immer noch in unwürdigen Massenunterkünften leben, obwohl gleichzeitig tausende Wohnungen leer stehen. Für uns heißt „Stadt für Alle“ auch: Bleiberecht und gute Wohnungen für alle! „Refugees welcome“ darf keine hohle Parole bleiben!

Den Leerstand mit Leben füllen!

Es gibt viele Initiativen, die Räumlichkeiten suchen, um dort Orte des unkommerziellen und selbstorganisierten Lebens zu schaffen. Für solche Initiativen gibt es genug Platz, auch in leerstehenden städtischen Gebäuden. Diese müssen endlich geöffnet werden.

Stadt der Solidarität statt Stadt der Konkurrenz!

Unsere Wünsche und Forderungen widersprechen der Idee der unternehmerischen Stadt, für die nur der Wirtschaftsstandort zählt. Wir wollen unser Wohnen und Leben jenseits von ökonomischer Verwertbarkeit organisieren.

Bald steht in NRW eine Landtagswahl an. Die AfD versucht, benachteiligte Gruppen gegeneinander aufzuhetzen, und die Parteien der sogenannten Mitte streiten sich lediglich über die Verwaltung des neoliberalen Status quo. In Frage gestellt wird er von ihnen nicht. Wir wollen deshalb kurz nach der Landtagswahl als „drittes“ Lager, als Lager der Solidarität sichtbar werden und tanzend eine „Stadt für Alle“ einfordern.

Freitag, 19. Mai, 18:30 Uhr
Startpunkt: Musikforum, Viktoriastraße, Bochum
Mehr Infos bei Stadt für Alle Bochum